Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Marvin Köther (Businessplan-Ersteller.de) und dem Kunden bei der Beratungs- und Vorbereitungsdienstleistung zur Kontoeröffnung in Panama.
§ 1 · Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Beratung, Vorbereitung und Koordination einer Kontoeröffnung in Panama für den Kunden. Konkret umfasst dies: Einordnung der Situation, Erstellung einer Dokumentenliste, Vorbereitung und Strukturierung der Unterlagen, Koordination ggf. erforderlicher Übersetzungen, Vorbereitung auf den Banktermin sowie Koordination und Begleitung des Bankprozesses.
Nicht Gegenstand des Vertrages sind: die Kontoeröffnung selbst (Entscheidung liegt ausschließlich bei der Bank), Rechtsberatung, Steuerberatung, Vermögensverwaltung, Anlageberatung.
§ 2 · Pauschalpreis
Der Pauschalpreis beträgt 500 EUR für die in § 1 genannten Leistungen. Optional 100 EUR für den Versand einer Bankkarte aus Panama nach Deutschland (nur nach erfolgreicher Kartenausstellung).
Nicht im Pauschalpreis enthalten: Bankgebühren, Übersetzungskosten, Notarkosten, Apostillen, Versandkosten (außer Kartenversand-Pauschale), Kosten externer Dienstleister, Mindesteinlagen der Bank.
Übersetzungskosten betragen aktuell 10 EUR netto pro Seite zzgl. 7 % Steuer (= 10,70 EUR pro Seite) und werden vorab anhand der einzureichenden Dokumente kalkuliert.
§ 3 · Zahlung
Der Pauschalpreis ist nach Erteilung des Auftrags und vor Beginn der Vorbereitungsleistung in voller Höhe fällig. Übersetzungskosten und sonstige Drittkosten werden nach tatsächlichem Anfall in Rechnung gestellt.
Eine ordentliche Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wird auf Wunsch erstellt.
§ 4 · Ersteinlage und Geldtransfer
Die Ersteinlage erfolgt grundsätzlich direkt durch den Kunden auf das eröffnete Konto. Eine Abwicklung über das Konto des Anbieters in Panama ist nur möglich, wenn die Bank dies ausdrücklich zulässt und alle Compliance-Vorgaben erfüllt sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine solche Zwischenlösung anzubieten.
§ 5 · Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich,
- vollständige, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
- alle angeforderten Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen,
- seine Mittelherkunft nachvollziehbar zu dokumentieren,
- vorab vereinbarte Termine wahrzunehmen.
Bei verzögerter oder unvollständiger Mitwirkung kann sich der Prozess verlängern oder unmöglich werden. Daraus resultierende Verzögerungen sind nicht vom Anbieter zu vertreten.
§ 6 · Keine Garantie der Kontoeröffnung
Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantie für:
- eine erfolgreiche Kontoeröffnung
- eine bestimmte Bearbeitungszeit
- die Ausstellung einer Kreditkarte oder bestimmten Kartenart
- gleichbleibende Zinssätze oder Kontobedingungen
- die Annahme bestimmter Geldquellen
Die Entscheidung über die Kontoeröffnung liegt ausschließlich bei der Bank und basiert auf deren eigener Compliance- und KYC-Prüfung.
§ 7 · Rücktritt und Kündigung
Der Kunde kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen werden zeitanteilig abgerechnet. Eine vollständige Rückerstattung ist nur möglich, wenn der Anbieter noch keine wesentlichen Vorbereitungen getroffen hat.
Der Anbieter behält sich vor, einen Vertrag abzulehnen oder zu beenden, wenn (a) die Mittelherkunft nicht plausibel dargelegt werden kann, (b) der Kunde Compliance-Anforderungen nicht erfüllt, (c) der Verdacht auf rechtswidrige Geldquellen besteht oder (d) eine seriöse Vorbereitung nicht möglich ist.
§ 8 · Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
Eine Haftung für die Entscheidung der Bank, für Bankgebühren, für Verzögerungen durch Dritte (Übersetzer, Notare, Versanddienstleister) sowie für nicht vom Anbieter zu vertretende rechtliche oder steuerliche Konsequenzen ist ausgeschlossen.
§ 9 · Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen. Die Weitergabe an die Bank und ggf. an Übersetzer erfolgt nur im Rahmen der Vertragserfüllung und mit Zustimmung des Kunden.
§ 10 · Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.